Editorial

Editorial: Patente im Bereich Blockchain und Open Source, B3i-Versicherungskonsortium, Micro Payments auf Bitcoin und Ethereum

Die Kernidee der Blockchain-Technologie für den Zahlungsverkehr wurde in dem Whitepaper von Satoshi Nakamoto offengelegt und auch als Open Source-Code veröffentlicht. Damit kann diese Kernidee nicht durch Patente geschützt werden. Nun beginnt sich die Blockchain-Technologie auszudifferenzieren und in neue Bereiche auszudehnen. Damit kommen nun Anwendungen oder technische Facetten in das Blickfeld, die fernab der ursprünglichen Kernidee liegen. Mithin besteht die Möglichkeit, solche neuen Anwendungen oder Facetten patentrechtlich zu schützen. Alle paar Wochen macht ein Unternehmen von sich reden, da es ein Patent auf ein besonderes Spezifikum oder auf eine andere technische Facette angemeldet hat. In Summe kann davon ausgegangen werden, dass inzwischen mehr als 3000 Patente im Blockchain-Bereich angemeldet wurden. Ist dies nun gut oder schlecht?

Erstens, aufgrund des Open Source-Gedankens sind die Kernidee und zahlreiche Weiterentwicklungen durch Patente per Definition nicht schützbar. Patente können nur für Erfindungen erteilt werden, die zum Anmeldezeitpunkt nicht bereits bekannt waren. Sonst könnte jeder von uns ein Patent auf das Rad anmelden. Die Erfindung „Rad“ ist seit Jahrtausenden bekannt und damit nicht schützbar. Ähnlich verhält es sich mit der Kernidee von Blockchain - auch wenn diese noch nicht Alter des „Rads“ erreicht hat.

Zweitens, eine Patentanmeldung muss man sich als Option vorstellen: Ich melde heute ein Patent an und hoffe, dass sich die Technologie in fünf oder zehn Jahren so entwickelt, wie ich es heute vorhersage. Dies führt dazu, dass 9 von 10 Patenten völlig wertlos sind, da sich die Technologie im Laufe von fünf bis zehn Jahren eben doch völlig anders entwickelt.

Drittens, eine Patentanmeldung ist noch lange kein erteiltes Patent. Von der Anmeldung bis zur Erteilung vergehen oftmals drei bis fünf Jahre. Die Erteilungsquote ist typischerweise bei nur bei 60%.

Viertens, Patente im IT-Bereich haben bei weitem nicht den Wert wie Patente in der Pharmaindustrie. Während man für die Herstellung eines Produkts in der Pharmazie oder im Chemiebereich teils nur ein Patent benötigt, sind im Bereich IT und Elektronik für ein Produkt teils hunderte oder tausende Patente erforderlich. Auf wie viele Patente muss Apple Zugriff haben, um ein iPhone zu verkaufen? Zehntausende Patente. Sehr einfach gesprochen verteilt sich der Produktwert auf die für ein Produkt erforderliche Patentanzahl. Damit ist ein Patent im Pharmabereich im Durchschnitt deutlich mehr wert als ein Patent im Bereich IT oder Elektronik.

Diese Gegebenheiten führen dazu, dass Pressemeldungen zu einer einzigen Patentanmeldung im Blockchain-Bereich wenig (oder ehrlich gesagt überhaupt nicht) aussagekräftig sind. Ja, eine Patentanmeldung taugt als PR-Gag und informiert vor allem darüber, in welchem Bereich ein Unternehmen forscht. Ansonsten ist einer Pressemittelung hinsichtlich einer Patentanmeldung aus den genannten vier Gründen wenig bis keine Bedeutung beizumessen. Spannend wird es nur dann, wenn ein Unternehmen einen signifikanten Anteil der Technologie „per Patentbesitz“ auf sich vereinen kann - also einige hundert Patente im Blockchain-Bereich anmeldet oder besitzt.

Neben diversen Patentanmeldungen gibt es noch weitere Neuigkeiten:

Als Antwort auf das Bankenkonsortium R3 wurde letztes Jahr das B3i-Konsortium für die Versicherungsbranche ins Leben gerufen. Während das R3-Konsortium erste Rückschläge in Kauf nehmen musste, weil z.B. Goldman Sachs das Konsortium verließ, erfreut sich das B3i-Versicherungskonsortium nunmehr drei neuer Mitglieder. Herzlichen Glückwunsch!

Für viele sind Bitcoin und Ethereum absolutes Neuland. Dennoch arbeiten diese beiden größten „öffentlichen“ Blockchains seit einiger Zeit bereits an den nächsten Innovationen. Die Probleme sind bekannt: Bitcoin-Transaktionen sind gemessen an anderen Standards langsam, der Transaktionsdurchsatz ist zu gering und der Speicherbedarf der Blockchains von Bitcoin und Ethereum wächst und wächst. Die Frage ist nun, wie man Micro Payments abbilden kann, denn diese könnten zum Durchbruch für Bezahlvorgänge zwischen Maschinen (Internet of Things, Industrie 4.0, Mobilität) sorgen. Micro Payments erfordern einen hohen Durchsatz, Schnelligkeit in der Abwicklung und dürfen den Speicherbedarf der Blockchains nicht immens ansteigen lassen. Die Lösung, die im Raum schwebt und nun implementiert werden könnte heißt Raiden Network für Ethereum und Lightning Network bei Bitcoin. 2017 könnte hier der Durchbruch werden! Vielleicht doch Ether oder Bitcoin kaufen? Wenn ja, dann aber nicht als Micro Payment.

Herzlichen Dank für das Lesen des Blockchain Briefings diese Woche. Wenn Sie Vorschläge und Ideen haben, antworten Sie mir gerne. Ich freue mich, von Ihnen zu hören! Ich freue mich auch, wenn Sie dieses Briefing an Ihre Kollegen weiterleiten würden.

Philipp Sandner

Unternehmen

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Gesetz und Regulierung